CE-Kennzeichnung aktuell

Konsultation Entwurf neue Maschinenverordnung

Die EU-Kommission hat ihren Entwurf für eine überarbeitete Maschinenverordnung (Machinery Directive (MD)) vorgelegt und eine entsprechende Konsultation veröffentlicht, um Einschätzungen von Stakeholdern zu bekommen.
Unternehmen können bei Bedarf bis zum 28. Juli Rückmeldung an die EU in Form von Freitext geben. Konkrete Fragen der EU-Kommission sieht die Konsultation nicht vor.
Hintergrund
Im Rahmen einer Überprüfung, ob bestehende Regulierung noch ihren Zweck erfüllt, hat die EU-Kommission gemeinsam mit Stakeholdern folgende Probleme mit der bisherigen Maschinenrichtlinie festgestellt, die mit der überarbeiteten Maschinenverordnung gelöst werden sollen:
  • Problem 1: Die Machinery Directive (MD) deckt neue Risiken, die von neuen Technologien ausgehen, nicht ausreichend ab. Um das Vertrauen in digitale Technologien zu stärken, muss die MD Rechtssicherheit in Bezug auf diese Technologien bieten. Bestehende Lücken könnten gleiche Wettbewerbsbedingungen für Hersteller behindern, was die Effizienz der MD beeinträchtigen würde. Beispielsweise gibt es potenzielle Risiken, die von einer direkten Mensch-Roboter-Kollaboration ausgehen, da die Zahl der kollaborativen Roboter (Co-Bots), die für die Zusammenarbeit mit Menschen und Mitarbeitern konzipiert sind, exponentiell zunimmt.
  • Problem 2: (i) Rechtsunsicherheit aufgrund mangelnder Klarheit über den Anwendungsbereich und die Definitionen und (ii) mögliche Sicherheitslücken bei herkömmlichen Technologien. In Bezug auf die in der Richtlinie festgelegten Definitionen gab die Definition von "unvollständigen Maschinen" Anlass zu einer Reihe von Bedenken, die sich insbesondere auf die Abgrenzung zur Definition von "Maschinen" konzentrierten, und die Definition von "Maschinen" wurde präzisiert.
  • Problem 3: Unzureichende Bestimmungen für Maschinen mit hohem Risiko. Ein Problem besteht darin, dass die derzeitige Liste der Maschinen mit hohem Risiko in Anhang I vor 15 Jahren erstellt wurde und sich der Markt seither stark entwickelt hat. Es ist notwendig, Maschinen zu streichen und/oder neue Maschinen in die Liste aufzunehmen (z. B. Maschinen, in die KI-Systeme integriert sind, die eine Sicherheitsfunktion erfüllen).
  • Problem 4: Monetäre und ökologische Kosten aufgrund der umfangreichen papierbasierten Dokumentation. Die Maschinenrichtlinie verlangt von den Herstellern, die notwendigen Maschineninformationen, wie z. B. Anleitungen, bereitzustellen. In der Vergangenheit wurde die Bereitstellung einer gedruckten Version als die praktikabelste Option angesehen.
  • Problem 5: Unstimmigkeiten mit anderen Rechtsvorschriften der Union zur Produktsicherheit.
  • Problem 6: Divergenzen in der Auslegung aufgrund der Umsetzung. Die Tatsache, dass es sich bei der aktuellen Maschinengesetzgebung um eine Richtlinie handelt, die es den Mitgliedstaaten überlässt, mit welchen Mitteln sie die gesetzgeberischen Ziele erreichen, hat zu unterschiedlichen Auslegungen der MD-Bestimmungen geführt, was zu Rechtsunsicherheit und mangelnder Kohärenz im gesamten Binnenmarkt führt. Außerdem kam es in einigen Mitgliedstaaten zu Verzögerungen bei der Umsetzung der Richtlinie.