CE-Kennzeichnung aktuell

Verordnung 2019/1020 - Neue Regeln für Produktsicherheit und Marktüberwachung

Mit der neuen Verordnung 2019/1020 reagiert die Europäische Kommission unter anderem auf Herausforderungen, die sich aus dem internationalen Onlinehandel ergeben hatten. So war unter anderem zu beobachten, dass nicht konforme Produkte - also Produkte, die gegen europäische Produktvorschriften verstoßen - in verschiedenen Konstellationen in Europa über Online-Plattformen verkauft wurden, ohne dass die eigentlich für die Produktsicherheit verantwortlichen Unternehmen für Marktüberwachungsbehörden greifbar gewesen wären. Derartige Fälle bergen nicht nur ein Risiko für Verbraucher beziehungsweise die Verwender von Produkten, sondern führen auch zu unfairen Wettbewerbsbedingungen.
Somit bringt die Verordnung vor allem viele Neuerungen rund um die Marktüberwachung und Konformität von Produkten. Von einer effektiveren und einheitlichen Marktüberwachung dürften europäische Unternehmen in Form fairer Wettbewerbsbedingungen sowie größerer Hürden für das Inverkehrbringen nicht konformer Produkte aus Nicht-EU-Staaten profitieren. Durch Verzicht auf zusätzliche umfangreiche Dokumentations- oder Registrierungspflichten wird der bürokratische Aufwand für die deutliche Mehrheit der Unternehmen begrenzt, die sich unter großem Aufwand an die Vorschriften halten und erhebliche Ressourcen in die Entwicklung und das Inverkehrbringen sicherer Produkte investieren.
Für Hersteller mit Sitz in der EU dürften sich in der Regel keine größeren Auswirkungen auf das Produktdesign oder dessen Kennzeichnung ergeben. Einführer (Importeure) sollten hingegen insbesondere die Pflichten gemäß Artikel 4 beachten. In jedem Fall muss ein Ansprechpartner für Marktüberwachungsbehörden existieren, der
  • seinen Sitz in der EU hat (zum Beispiel Einführer, für die neuen Pflichten schriftlich Bevollmächtigter oder ein Fulfillment Dienstleister)
  • eine Kopie der EU-Konformitätserklärung für den Fall deren Anforderung durch Marktüberwachungsbehörden bereithält
  • prüft (und idealerweise mit dem Hersteller schriftlich abstimmt), dass die gemäß jeweils anwendbarer Richtlinien und Verordnungen erforderlichen technischen Unterlagen erstellt wurden
  • sicherstellt (zum Beispiel durch Vereinbarung mit dem Hersteller), dass die technischen Unterlagen auf Anforderung einer Marktüberwachungsbehörde vorgelegt werden können und diese in einer für die Behörde leicht verständlichen Sprache abgefasst ist. Hierbei sollte auch an Szenarien gedacht werden, in denen ein Zulieferer in einigen Jahren nicht mehr verfügbar sein könnte. Nach Möglichkeit sollten technische Unterlagen daher so umfangreich wie möglich angefordert werden.
Darüber hinaus wurde die Identifikation potenziell relevanter Produktvorschriften für Unternehmen vereinfacht. Über das Your Europe Portal steht jetzt eine Datenbank zur produktspezifischen Suche nach Vorschriften zur Verfügung.
Die Wichtigsten Informationen zur Verordnung 2019/1020 für Unternehmen finden Sie in unserer Rubrik “CE-Kennzeichnung” unter folgendem Link: https://www.produktentwicklung.ihk.de/produktmarken/ce-kennzeichnung/neue-verordnung-zu-produktsicherheit-und-marktueberwachung-5072726.